Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft fordert mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den Kundinnen und Kunden des Lübecker Stadtverkehrs. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Klaus Petersen:
„Die tatsächliche Notwendigkeit einer erneuten Erhöhung der Busfahrpreise beim Lübecker Stadtverkehr ist vom Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Pluschkell (SPD) und dem Geschäftsführer der Gesellschaft Willi Nibbe nicht ausreichend begründet worden.
Wenn nach nur acht Monaten eine erneute Preisanpassung vorgenommen werden muss, dann kann sich der Bedarf nicht nur aus Inflation und Personalkosten ergeben haben. Derartige Kostensteigerungen werden von einem verantwortlichen Wirtschaftsplan eigentlich abgedeckt.
Dass deshalb im zweiten Teil vor allem der Schleswig-Holstein-Tarif als Begründung für die Preissteigerungen herhalten soll, entspricht schon einer gewissen Tradition. Dabei ist es auch richtig, dass die Lübecker Politik insgesamt die Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifs anstrebt – die Zusatzeinnahmen durch die notwendigen Preiserhöhungen werden jedoch ganz sicher nicht widerwillig angenommen, sondern offensichtlich dringend benötigt.
Vielleicht hat man sich nur verkalkuliert, der Verdacht liegt aber nahe, dass die rot-rot-grüne Rathausmehrheit für die Mehrkosten verantwortlich ist. Regelmäßig sind in den letzten Wochen teure Aufträge an den Stadtverkehr gegangen. Ein Beispiel hierfür ist die vollständige Freistellung der Priwallbewohner von den Fährtarifen. Dass diese Kosten an anderer Stelle wieder herein geholt werden müssen, ist ja ganz klar.
Es entspricht dem politischen Wesen der Bündnispartner SPD, B’90/Die Grünen und Die Linke, Wohltaten durch die Erhöhung von Gebühren und Abgaben zu finanzieren. Wenn an einer Stelle des Stadtverkehrs Preise gesenkt oder Angebote eingeführt werden, muss dies von allen Kundinnen und Kunden finanziert werden. Durch die Initiativen der Rathausmehrheit in der Bürgerschaft wird diese Strategie offensichtlich. Was darüber hinaus noch im Aufsichtsrat der Gesellschaft beschlossen wird, kann weder von uns, noch von den betroffenen Kunden überprüft werden.
Die jetzige Preisanpassung wird nicht die letzte sein: Der teure Sozialtarif, also die Einführung des kostenfreien Busfahrens für Geringverdiener, ist noch in der Planungsphase. Setzt die rot-rot-grüne Rathausmehrheit ihre Politik fort, werden die Kunden des Stadtverkehrs noch sehr tief in die Tasche greifen müssen.“
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