Alternative Fakten der SPD Ortsvereine

06.07.2017

Travemünde. „Die Vorsitzenden von sechs SPD-Ortsvereinen, unter ihnen der SPD-Vorsitzende Claus Pätow aus Travemünde, bezeichnen es als „unerträgliche Legendenbildung“ die Schließung der Stadtteilbüros der SPD in die Schuhe zu schieben. Die Ortsvereine kennen anscheinend die Anträge der eigenen Bürgerschaftsfraktion nicht“, erklärte Thomas Thalau, CDU-Bürgerschaftsmitglied und Ortsvorsitzender der CDU von Travemünde. Das sei umso bedenklicher, da mehrere der SPD-Ortsvorsitzenden ebenfalls Mitglieder der Bürgerschaft seien. „Die Vergesslichkeit innerhalb der SPD scheint in Zeiten des Wahlkampfes sehr groß zu sein.“

„Inzwischen stricken die Sozialdemokraten an ihrer eigenen Legendenbildung oder es wird hier mit alternativen Fakten gearbeitet. Sie verleugnen ihre eigenen Anträge in der Bürgerschaft und versuchen, die Schuld für ihre bürgerferne Politik den Senatoren ohne SPD-Parteibuch in die Schuhe zu schieben“, so der CDU-Mann. Bereits 2013 habe die SPD-Fraktion wörtlich beantragt: „Das Stadtteilbüro in Travemünde wird geschlossen.“ Und weiter heißt es in demselben Antrag „Der Standort Adolf-Erdmann-Straße wird aufgegeben“. Ein Federstrich und zwei Stadtteilbüros waren geschlossen. Und der erste Stein war geworfen.

Für die Standorte der anderen Bürgerbüros wurden in demselben Antrag „weitere strukturelle Optimierungsmöglichkeiten“ gefordert. Wer daraus nicht die Schließung weiterer Bürgerbüros herausliest, müsse nach Ansicht von Thalau schon sehr naiv sein.

„Die Bürger in Travemünde dürfen sich jedenfalls bei der SPD dafür bedanken, dass der Bürgerservice vor Ort eingestellt wurde“, machte Thalau deutlich. Dabei verfüge der Ortsteil Travemünde über die höchste Quote an Menschen über 65 Jahren. Fast die Hälfte der Einwohner hat das Rentenalter erreicht. Diesen Menschen wurde von der SPD der Weg auf die Altstadtinsel oder zum Meesenring zugemutet. Eine Fahrtstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln von einer dreiviertel Stunde.

Auszug aus dem Antrag der SPD vom 28.11.2013 (VO/2013/01177)

19. Lfd-Nr. 3.20, Bereich 322, Optimierung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros
 
Die Zentralisierung der KFZ-An-/Abmeldung gem. Berichtsvorlage VO/2013/01078 wird umgesetzt. Das Stadtteilbüro am Standort Travemünde wird geschlossen. Das Stadtteilbüro am Standort St. Gertrud wird am Standort Meesenring in die städtische Liegenschaft integriert. Der Standort Adolf-Ehrtmann-Str. wird aufgegeben. Synergien durch die Zusammenlegung sind -auch in der Personalstruktur- zu heben. Für die übrigen Standorte erfolgt eine Überprüfung der Servicezeiten und weitere strukturelle Optimierungsmöglichkeiten. Der Bürgerschaft ist ein Umsetzungszeitplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Konsolidierungseffekte bis Ende 2015 wirksam werden und in das Konsolidierungskonzept einfließen können.