Kommunalpolitischer Arbeitskreis des OV St. Gertrud nimmt Arbeit auf

05.09.2018

Themen unter anderem Verbot von Ferienwohnungen und Verzicht auf Straßenausbaubeiträge

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands St. Gertrud, Dr. Burkhart Eymer, teilt mit:

 

Der Kommunalpolitische Arbeitskreis des Ortsverbands St. Gertrud hat seine Arbeit aufgenommen. Der Arbeitskreis trifft sich in der Woche nach jeder Bürgerschaftssitzung regelmäßig öffentlich. Ziel ist es, die Präsenz der CDU im Stadtteil St. Gertrud weiter zu erhöhen und Anliegen der Bürger aus dem Stadtteil in der Kommunalpolitik voranzubringen.

 

Bei der gestrigen Sitzung wurden unter anderem der Beschluß der linken Mehrheit in der Bürgerschaft, Ferienwohnungen aus der Altstadt zu vertreiben, kontrovers diskutiert. „Dieser Beschluß ist reine Klientelpolitik für die rot-grünen Wähler in der Innenstadt. Wenn die Stadt die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen einschränken will, dann muß es einen Schutz für bestehende Ferienwohnungen auch in Ganghäusern geben“, erklärt dazu Dr. Eymer.

 

Für Kopfschütteln sorgte auch die gestrige Erklärung der Stadtverwaltung, künftig doch nicht auf Straßenausbaubeiträge verzichten zu wollen. Dazu Dr. Eymer: „Straßenausbaubeiträge führen zu großen Ungerechtigkeiten. Ich begrüße die Klarstellung der Landesregierung, dass die Hansestadt Lübeck ohne finanzielle Sanktionen des Landes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten kann. Ich fordere die Stadtverwaltung auf, schleunigst einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen. Bei den sprudelnden Steuereinnahmen der Stadt ist es Zeit, die Bürgerinnen und Bürgern finanziell zu entlasten.“

 

Dr. Eymer ist Vorsitzender des Ortsverbands St. Gertrud, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU und Mitglied der Bürgerschaft.