Scheinheiligkeit um den Grünstrand

eingestellt am 30.01.2012

 

Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Travemünde hat kein Verständnis dafür, dass SPD, Linke und GRÜNE mit den Stimmen der BfL den Verkauf  des Grünstrandes ins Rollen gebracht haben. Noch im Juni 2008 hatten SPD, Grüne und BfL das Interessensbekundungsverfahren ausgesetzt, um denGrünstrand zu erhalten.

Durch den jetzigen Beschluss soll die Verwaltung NACH einem Workshop anfangen zu arbeiten und einen Bieterwettbewerb ausarbeiten. Erst später sollen die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, ob der Grünstrand überhaupt bebaut werden soll. Wenn man das Votum der Bürger ernst nähme, müßte die Reihenfolge genau umgekehrt sein.

 Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hatte hingegen beantragt, erst die Einwohnerinnen und Einwohner zu befragen, ob am Grünstrand überhaupt etwas gebaut werden soll! Es ist völlig unsinnig, dass die Verwaltung hier Arbeit investiert, bevor die Grundsatzentscheidung nicht getroffen ist. Dass die Workshops und die Einwohnerversammlung zum Grünstrand dann in Travemünde – und nicht etwa in der MUK oder der Petri-Kirche –stattzufinden haben, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

 Insgesamt hat das gesamte Verfahren eigenartige Wege genommen. In der letzten Sitzung des Kurbetriebsausschusses hatten SPD, Linke, GRÜNE zusammen mit den Stimmen der BfL bezüglich der "Grünstrand"-Vorlage um Vertagung gebeten, da noch Diskussionsbedarf bestände. Dies war nicht zubeanstanden, da auch der Bauausschuss diese Vorlage vertagt hatte. Üblicherweise wäre dann in der nächsten Sitzung über die Vorlage zu diskutieren.

„Die CDU-Mitglieder des Ausschusses sind über das gesamte Verfahren empört", so Jochen Mauritz, Travemünder Bürgerschaftsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Kurbetriebsausschusses.

Der CDU Ortsverband Travemünde fordert die anderen Parteien auf, in Zukunft die Diskussionen auch wieder in den zuständigen Ausschüssen zu führen, bevor in der Bürgerschaft dann wieder übereilte Beschlüsse gefaßt werden! Das von SPD, Linken, Grünen und BfL gewählte Verfahren läßt denVerdacht aufkommen, diese Parteien wollten sich bezogen auf den Grünstrand um eine öffentliche Debatte herumdrücken.