Der Kreisvorstand der CDU-Lübeck zum neuen CDU-Grundsatzprogramm:

16.11.2020

Eigentumsinitiative und besseres Planungsrecht in das neue CDU-Grundsatzprogramm!

Der Kreisvorstand der Lübecker CDU will den ersten Entwurf der Bundes-CDU für ein neues Grundsatzprogramm ergänzen. Der Lübecker CDU-Kreisvorsitzende Dr. Carsten Grohmann und der grundsatzpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans nennen insbesondere drei Punkte:

Eigentum für alle, Altersvorsorge absichern
Die Lübecker CDU fordert eine Eigentumsoffensive für die kleineren und mittleren Einkommen statt mehr Umverteilungen für den Konsum. Dazu gehören die Förderung des Aktiensparens und der Erwerb von Wohnungsgenossenschaftsanteilen für einen nachhaltigen, breit angelegten Vermögensaufbau. Wohlstand gründet ganz wesentlich auch auf privatem Eigentum!

Mit einer kapitalgedeckten Komponente in der gesetzlichen Rentenversicherung soll die Rendite zukünftiger Rentner verbessert werden. Neben dem bisherigen Umlageverfahren, bei dem die Beitragszahler die aktuell zu zahlenden Renten finanzieren, muss auch die gesetzliche Altersvorsorge zukünftig mehr wirtschaftliche Substanz erhalten.

„Mit der „Deutschlandrente“ werden wir die umlagefinanzierte gesetzliche Rente schrittweise um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen, die sich am norwegischen Staatsfonds orientiert. Für den Aufbau eines Kapitalstocks sollen auch die Überschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung in wirtschaftlich guten Zeiten genutzt werden.

Planungsrecht
Das Beispiel „Beltquerung“ zeigt, dass das Planungsrecht für große Infrastrukturvorhaben verbessert werden muss. Dänemark beteiligt seine Bürger sehr früh und umfangreich, bevor das Parlament solche Maßnahmen per Gesetz beschließt. Das deutsche Planungsrecht setzt dagegen auf Verteidigung in den Gerichtsinstanzen, dauert länger und ist für die Bürger nicht befriedigend. Wichtige Großprojekte müssen effizient realisiert werden können.

„Wir wollen unser Planungsrecht europaweit harmonisieren und uns dabei an den besten
Beispielen orientieren.“

Gentechnik und medizinischer Fortschritt
Der Medizinnobelpreis ist 2020 zwei Forscherinnen zugesprochen worden, deren Arbeiten Meilensteine für die Verhinderung von schweren Erbkrankheiten sein können. Viele andere Staaten werden diese Chancen nutzen. Für das Grundsatzprogramm fordert die Lübecker CDU deshalb ein eindeutiges Bekenntnis zur verantwortungsvollen Nutzung gentherapeutischer Möglichkeiten.

„Auch in Deutschland müssen diese Techniken zur frühzeitigen Verhinderung von Leid genutzt und gleichzeitig Missbrauch verhindert werden.“