Johannßen: „Ampel muss Explosion der Energiepreise bekämpfen“

17.02.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck fordert die Bundesregierung angesichts der stark ge-stiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe in Lübeck leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Sven Johannßen, Kreisvorsitzender der MIT Lübeck. Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze auf 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. „Diese Preisexplosion trifft allen voran Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittel-schicht sowie die Unternehmen und Kommunen stark“, berichtet Johannßen. „In dieser Extremlage muss die Politik eingreifen. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahl-bar für alle bleiben.“
Eine planbar preiswerte und nachhaltige Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger wie auch für Ge-werbe und Industrie ist elementar für den Wohlstand und die Entwicklung unseres Landes. Johannßen: Zur Zeit entsteht der Eindruck, als setze man in der Regierung allein auf „Öko-Segel“ und ignoriere den nun enorm wachsenden Bedarf an Elektro-Energie.
Die MIT Lübeck fordert jetzt ein Sofortmaßnahmen-Paket von der Bundesregierung. „Die EEG-Umlage muss für alle Stromkunden schon zur Mitte dieses Jahres abgeschafft werden. Die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. In einem weiteren Schritt sollten die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf erneuerbare oder klimaneutrale Energieerzeugnisse auf die EU-rechtlichen Mindeststeuersätze abgesenkt werden“, schlägt Johannßen vor. Die MIT Lübeck schließt sich damit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dieser sieht zudem vor, dass der Einkommen-steuertarif an die unerwartet hohe Inflation angepasst und die Kilometerpauschale auf 38 Cent erhöht wird. Außerdem soll der Heizkostenzuschuss auch den Kinderzuschlagsempfängern nach Bundeskindergeldgesetz gewährt werden, die kein Wohngeld erhalten. Johannßen: „Diese Maßnahmen würden alle Bürger in Lübeck und Umland sofort spüren. Andere europäische Staaten haben gemäß einer Empfehlung der EU-Kommission längst gehandelt. Deutschland muss jetzt nachziehen!“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.