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Parteitag CDU Lübeck

Aktuelles aus der CDU Lübeck

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16.02.2021

Neue Perspektivschulen in Lübeck

Bereits zum dritten Mal ernannte Bildungsministerin Karin Prien heute am 16.02. weitere 21 „PerspektivSchulen“ im Land. Unter diesen Schulen...

Neues aus der Bürgerschaftsfraktion

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26.02.2021

AKW-Schutt: CDU-Fraktion stellt klare Forderungen an Jan Philipp Albrecht

In einer lebhaften Debatte um die Zwangszuweisung des AKW-Schutts an die Deponie Niemark stellte sich Umweltminister Jan Philipp Albrecht gestern der Lübecker Bürgerschaft. Die CDU-Fraktion hatte bereits mehrfach die Zwangszuweisung kritisiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden vom Kieler...

12.02.2021

Gelungenes Pilotprojekt: Schnee- und eisfreie Radwege durch Formiate

Auf Initiative der CDU-Fraktion haben die Entsorgungsbetriebe Lübeck und der Bereich Stadtgrün und Verkehr in einem Pilotprojekt den Einsatz sogenannter Formiate als Streugut für Geh- und Radwege getestet. Formiate sind Bestandteil der Ameisensäure und wird schon seit mehreren Jahren zur...

11.02.2021

Vorstandswahlen: Geschlossen in die zweite Hälfte der Wahlperiode

Vor der Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion nach der Hälfte der Wahlperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt.

Oliver Prieur wurde von den Mitgliedern der Fraktion einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Das Amt der stellvertretenden...

04.02.2021

CDU begrüßt Errichtung einer Außenstelle des DFKI in Lübeck

Mit Unterstützung des Landes errichtet das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) eine neue Außenstelle an der Universität zu Lübeck. Das Land Schleswig-Holstein fördert diese Maßnahme mit drei Millionen Euro. Maßgeblich beteiligt an der Errichtung der neuen...

26.01.2021

CDU: Installation von Abschnittskontrolle auf der B75 muss geprüft werden

Seit November 2020 gilt für Autofahrer auf der vielbefahrenden Bundesstraße 75 Höhe Kücknitz Tempo 80. Die vorher fest installierte Blitzanlage ist nicht mehr aktiv. Vor der Sanierung des Straßenbelags galt an dieser Stelle Tempo 60. Zu Beginn der Sanierung wurde jedoch ein Tempolimit von...

18.01.2021

CDU Lübeck: Gemeinsam für eine saubere Stadt

In vielen Stadtteilen Lübecks kam es in letzter Zeit wiederholt zu illegalen Müllentsorgungen. So wurden kürzlich in Moisling große Mengen Möbel und Elektroschrott auf eine Grünfläche gekippt. Die CDU appelliert: Schluss mit der illegalen Müllentsorgung.

13.01.2021

CDU Lübeck kritisiert Zuweisung des AKW-Bauschutts nach Lübeck

12.000 Tonnen Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks in Brunsbüttel muss die Deponie Niemark bis zum Ende des Jahres 2022 aufnehmen. Das teilte der Umweltminister des Landes Schleswig-Holsteins, Herr Jan Philipp Albrecht, der Presse mit. Die CDU lehnt diese Zwangszuweisung ab und...

11.01.2021

CDU: Verwaltung muss beim Konzept für Wochenmärkte deutlich nachbessern

Die Lübecker Verwaltung hat einen Konzeptentwurf zur Modernisierung der Lübecker Wochenmärkte erstellt. Demnächst soll dieser in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Im Fokus der Vorlage steht die Anhebung der Gebühren für Marktbeschicker. Die Gebühren sollen laut Verwaltung...

07.01.2021

CDU fordert Optimierung der Impfstrategie für Lübeck

Seit kurzer Zeit stehen für die Bevölkerung der Hansestadt Lübeck die ersten Impfdosen des Corona-Impfstoffes bereit. Gestartet wurde am 27.12.2020 mit mobilen Teams, seit Montag ist das Impfzentrum in der Musik- und Kongresshalle aktiv.
Bei der Vergabe von Impfterminen sind nun...

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Aktuelles aus Schleswig-Holstein

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24.02.2021

Landwirte sind keine staatlichen Landschaftsgärtner

Zu dem heute in den KN veröffentlichten Interview mit Umweltminister unter der Überschrift „Der Landwirt muss zum Naturwirt werden“ erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:

„Die CDU setzt sich ein für produktionsintegrierte...

11.02.2021

Schulen stehen für uns an erster Stelle

Zur Wiederöffnung der Grundschulen in Schleswig-Holstein erklärt Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die ersten Schritte zu einer Öffnung unserer Schulen machen Mut und zeigen eine Perspektive auf, wie ein Stück weit Normalität in unser...

11.02.2021

Vertrauensvorschuss verspielt

Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers:

04.02.2021

Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung hilft Gastronomie

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4.2.21) zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie:

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative gewirkt und sich unsere Forderung nach einer Verlängerung der...

15.01.2021

Auch in der Krise wird solide gewirtschaftet

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Mit verantwortungsvoller Haushaltsführung, besseren Steuereinnahmen und günstigen Zinsen ist es der Jamaika-Koalition trotz der schweren Krise gelungen, das Haushaltsjahr 2020 solide abzuschließen. Das...

14.01.2021

Land unterstützt Studierende

Zu den heute (14. Januar 2021) im Bildungsausschuss diskutierten Fragen zum Studium in Zeiten der Pandemie äußert sich die hochschulpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Anette Röttger:

Neues von der CDU Deutschland

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19.02.2021

Wir gedenken der Opfer von Hanau

Vor genau einem Jahr forderte blinder Rassismus zehn Todesopfer. In Hanau wurden neun arglose Frauen und Männer aus Hass ermordet. Auch die Mutter des Täters wurde anschließend von ihrem Sohn umgebracht und damit zehntes...

03.02.2021

Ergebnisse Koalitionsausschuss

Gemeinsam kämpfen wir gegen Corona und seine Auswirkungen, damit wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland gestalten.

Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie...

01.02.2021

Impfstoffproduktion: Die Kooperation von CureVac und Bayer ist ein gutes Zeichen

Foto: CDU /Christiane Lang

Bayer und CureVac arbeiten bei der Produktion und Weiterentwicklung des Impfstoffes zusammen. Ein gutes Signal vor dem Impfgipfel sagen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie werten diese Zusammenarbeit als weiteren ...

Foto: CDU / Tobias Koch
29.01.2021

Corona: positiver Trend, gute Nachrichten und Bitte um Geduld

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Prasident Lothar Wieler mit den Professorten Marylyn Addo und Klaus Cichutek vor der Bundespressekonferenz.

Es gibt Anlass zu Optimismus im Kampf gegen Corona. Darin sind sich Politik und Wissenschaft einig. Die Inzidenzzahlen sinken unter...

27.01.2021

Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Bundesregierung beschließt Datenstrategie

Foto: CDU Deutschlands / Markus Schwarze

Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut...

Foto: CDU / Steffen Böttcher
25.01.2021

Ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland

Pressekonferenz von Armin Laschet und Paul Ziemiak nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom 25. Januar 2021

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Arbeit aufgenommen. Im wörtlichen Sinn, denn schon in...

Foto: CDU / Steffen Böttcher
25.01.2021

Neuer Schwung für die Partnerschaft von EU und USA

Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom 25. Januar 2021

„Die CDU Deutschlands steht für die Freundschaft mit Amerika.“ Seit über 70 Jahren hat diese Freundschaft zum Wohl beider Seiten beigetragen. Der neu gewählte CDU-Bundesvorstand hat in seiner Auftaktsitzung nach dem Parteitag mit...