CDU Kreisverband Lübeck
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Bodycams für den Kommunalen Ordnungsdienst

Die Kandidatin für das Amt der Lübecker Bürgermeisterin, Melanie Puschaddel-Freitag, hat mehr Befugnisse für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in der Hansestadt gefordert. Dazu gehörten unter anderem auch so genannte „Bodycams“. Die körpernah getragenen Kameras sollen deeskalierend wirken und können etwaige Übergriffe beweissicher aufzeichnen.

Sowohl Beamte als auch Bürger würden mit der Technik vor Gewalt und unzutreffenden Anschuldigungen geschützt. „Nun sei es an der Zeit, detaillierte rechtliche Grundlagen für den Einsatz der Kameras beim KOD zu schaffen“, so Puschaddel-Freitag. Darüber hinaus soll künftig nicht nur der ruhende, sondern auch der fließende Verkehr von den KOD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kontrolliert werden – um die Landespolizei zu entlasten. Bislang ist dies nur bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Ordnungswidrigkeit möglich. Allgemeine Verkehrskontrollen ohne besonderen Anlass sind dagegen bis dato noch nicht vorgesehen.
Das möchte Puschaddel-Freitag ändern: „Um die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst weiter zu verbessern, braucht es vor allem zwei Dinge: Mehr
Befugnisse für den KOD und darüber hinaus natürlich deutlich mehr Personal für die Ordnungsbehörde.“

Puschaddel-Freitag hatte die Landespolizei am Wochenende in einer 11 Stunden umfassenden Schicht während der Nacht begleitet. Für bestimmte, kriminalitätsbelastete Orte, wie etwa den Bereich um
den Bahnhof oder auch um das Haerder-Center herum, schlägt sie ein Alkoholverbot vor. Dies soll helfen, unter anderem Körperverletzungsdelikte, die im Rausch begangen werden, konsequent einzudämmen. Den Neubau der Feuerwache 2 einschließlich der gemeinsamen Leitstelle mit der Polizei, begrüßte Melanie Puschaddel-Freitag während ihrer Nachtschicht bei der Landespolizei ausdrücklich. Mit der gemeinsamen Leitstelle sei künftig eine noch engere Abstimmung zwischen beiden Einrichtungen möglich, so die Kandidatin für das Amt der Lübecker Bürgermeisterin.