Bürgermeisterkandidatin erklärt Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Lübeck

v. l. n. r. Dagmar Hildebrand, Melanie Puschaddel-Freitag u. Seyran Papo am Wahlstand

Die Lübecker Bürgermeisterkandidatin Melanie Puschaddel-Freitag hat das bisherige Vorgehen des amtierenden Lübecker Bürgermeisters in der Migrationskrise scharf gerügt. Viel zu spät erst habe die Hansestadt eine Überlastungsanzeige gegenüber der Landesregierung abgegeben: „Der aktuell amtierende Bürgermeister hat erst Mitte September den Mut gefasst, sich zusammen mit anderen kreisfreien Städten und Landkreisen an die zuständige Integrationsministerin Aminata Touré zu wenden. Hier hätte Herr Lindenau deutlich früher aktiv werden müssen und nicht erst auf die Unterzeichnung eines gemeinsamen ‚Brandbriefs‘ warten dürfen“, empört sich Puschaddel-Freitag, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung engagiert. „Die Aufnahmekapazität für die Migranten ist nahezu am Limit“ und ab Mitte November seien voraussichtlich gar keine Plätze mehr für Asylsuchende vorhanden, so die Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin weiter. Bei einem Besuch der Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion für Integration und Flüchtlingspolitik, Seyran Papo (CDU), machte Puschaddel-Freitag am Samstag deutlich, dass in keinem Fall erneut Turnhallen geschlossen werden sollen. Dies sei den Schülerinnen und Schülern sowie den Sportlern nach der Migrationssituation ab Herbst 2015 und später auch in der Hochzeit der Corona-Pandemie nicht noch einmal zuzumuten. Sie begrüße die Pläne des Landes, dass zukünftig nur noch Menschen mit Bleiberecht auf Städte und Gemeinden verteilt werden sollen.

Gleichzeitig kritisiert Puschaddel-Freitag, dass es auf Bundesebene nach wie vor keine Pläne gibt, wie der massive Flüchtlingsstrom so koordiniert wird, dass Deutschland ihn auch bewältigen kann. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Hier könne ein Blick über den Tellerrand helfen, z.B. nach Skandinavien, die schon deutlich früher Maßnahmen ergriffen haben, um nicht sehenden Auges in die Überforderung zu laufen. Anders als die Ampel im Bund hat das Land Schleswig-Holstein beim Migrationsgipfel mit den Kommunen vor einigen Tagen ein klares Maßnahmenpaket beschlossen. Dazu gehört die Aufstockung der Erstaufnahmeeinrichtungen auf 10.000 Plätze und die Ausweitung der Ankündigungsfrist von drei auf vier Wochen, um den Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus werden Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern verbleiben in den Einrichtungen des Landes. Seyran Papo: „Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern am Wahlstand in Lübeck hat
noch einmal klar gezeigt, dass die Menschen die Ergebnisse des Migrationsgipfels ausdrücklich begrüßen.“ Melanie Puschaddel-Freitag erklärte, welche Maßnahmen sie für eine zügige Verbesserung der konkreten Situation in Lübeck als hilfreich ansieht: „Es gilt: Eine gute und schnelle Integration erfolgt regelmäßig auch über einen Job im hiesigen Arbeitsmarkt. Wer eine klare Bleibeperspektive hat, muss deutlich schneller in die Arbeitswelt gelangen, als dies bislang der Fall ist.“ So sei etwa die Gastronomie und die Handwerksbranche regelmäßig gut für den zügigen Einstieg in die Arbeitswelt geeignet. Die verpflichtenden Deutschkurse flankierten zudem eine erfolgreiche Integration. Der aktuell angespannte Arbeitsmarkt könnte so auch schneller entlastet werden. Hierfür müsse die Ausländerbehörde vorübergehend personell deutlich besser aufgestellt werden, damit Integration nicht länger an Wartezeiten von bis zu einem Jahr für einen Termin scheitere. Bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Orte in Schleswig-Holstein wies die Kandidatin auch auf die besondere Bedeutung des Wohnungsmarktes hin. „In Städten wie etwa Lübeck, wo der Wohnungsmarkt sowieso schon am Limit ist, wird eine Unterbringung regelmäßig nahezu unmöglich. Wir brauchen daher einen anderen Verteilungsschlüssel im Land“.