Vor den Weihnachtstagen gab es in Lübeck Protestaktionen von Landwirten und Transportunternehmen. Weitere Aktionen sind ab nächste Woche geplant.

Während die Landwirte gegen den Wegfall der Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge demonstrieren, protestieren Transportunternehmer gegen den seit Anfang Dezember 2023 nahezu verdoppelten CO2-Aufschlag innerhalb der Lkw-Maut sowie die ab Januar um weitere 4,5 Ct./Liter erhöhte CO2-Abgabe bei den Kraftstoffkosten. Diese Maßnahmen sollen laut Bundesregierung die Mobilitätswende fördern und die Modernisierung der Bahn- Infrastruktur finanzieren. Auch wenn die Maßnahmen, welche Landwirte betreffen, nun teilweise wieder aufgehoben bzw. zeitlich gestreckt werden sollen - die CDU bewertet die Pläne der Bundesregierung als äußerst problematisch.

Hierzu Bernhard Simon, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: “ Das Ganze ist ein Etikettenschwindel – letztlich geht es der Bundesregierung darum, Löcher im Haushalt zu stopfen. Zu einem (umweltpolitischen) Umsteuern gehört immer, dass es Handlungsalternativen für die Betroffenen gibt. Solche Alternativen zum Dieselfahrzeug gibt es jedoch nicht in der Landwirtschaft und in der Logistikbranche bisher nur sehr begrenzt und zu unvertretbar hohen Kosten, z. B. bei sogenannten Verteilerfahrzeugen. Für größere Entfernungen und Ladungsmengen stehen jedoch keine serienreifen, mit Wasserstoff betriebenen Sattelzugmaschinen zur Verfügung. Auch an der Tank- bzw. Ladeinfrastruktur mangelt es. Ein Umsteuern von Transporten auf die Bahn ist zudem auf kurzen und mittleren Entfernungen nicht möglich: die Bahn hat sich schon lange aus der Fläche zurückgezogen und kann Waren auch nicht direkt von Unternehmen zu Unternehmen liefern, und das pünktlich! Subventionen sollten grundsätzlich so gering wie möglich gehalten und auch regelmäßig auf Notwendigkeit überprüft werden. Sie machen aber Sinn, wo die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft gesichert werden müssen. Wie wichtig die Erzeugung von Gütern im eigenen Land sein kann, zeigt uns der Ukraine- Konflikt mit den damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen. Auch die Corona-Pandemie machte uns sehr deutlich, welche negativen Auswirkungen übergroße Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten haben können. In der Folge werden jetzt z. B. Ansiedelungen zur Produktion von Mikrochips und Batterien massiv gefördert. Auch bei der Produktion von wichtigen Medikamenten wird inzwischen umgedacht. O. g. Risiken dürfen wir bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln daher gar nicht erst schaffen oder verstärken. Der wirtschaftliche Erfolg landwirtschaftlichen Handelns unterliegt erheblichen Schwankungen und Risiken: das Klima hat wesentlichen Einfluss auf Umfang und Qualität von Ernten, der Wettbewerb ist oft verzerrt durch stärkere Förderungen der Landwirtschaft in anderen Ländern, die Anstrengungen für eine verantwortungsvolle Koexistenz von Landwirtschaft und Umwelt sind bei uns besonders ausgeprägt. Auch bereits der Teil-Entfall der genannten Förderungen kann zur Gefahr für die Existenzen gerade von kleineren und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betrieben werden. Eine Schwächung der Produktionsbedingungen im eigenen Land führt somit zwangsläufig in eine wachsende Abhängigkeit von ausländischen Produzenten und/oder zu steigenden Preisen für die Verbraucher. Ähnlich sind die Konsequenzen im Transportgewerbe: dort, wo unsere Unternehmen in Konkurrenz zu ausländischen Mitbewerbern stehen, die oft geringere Personal- und Sachkosten haben, können die durch den Bund generierten Zusatzkosten die Existenz gefährden. Wo immer möglich, werden diese Kosten daher auf die Transportpreise umgelegt. Am Ende zahlt auch hier der Verbraucher! Die vordergründig auf Landwirtschaft und Transportgewerbe ausgerichteten Maßnahmen sind am Ende nichts anderes als verkappte Steuererhöhungen zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger. Und über in der Folge höheren Preise und Löhne generiert der Bund zusätzlich noch einmal Einnahmen bei Einkommen- und Umsatzsteuer. Als CDU setzen wir uns dafür ein, die finanziellen Belastungen für die Menschen in unserer Stadt und unserem Land nicht weiter zu erhöhen. Wir unterstützen daher die Anliegen unserer regionalen Landwirte und Transportunternehmen ausdrücklich. Die abschließende Anmerkung soll keine Neiddebatte entfachen, aber: die genannten Förderungen für die Produktion CDU - Fraktion der Lübecker Bürgerschaft von Lebensmittel werden aufgehoben, der Transport von Lebensmitteln, Baustoffen, Maschinen etc. wird zusätzlich belastet – mit welcher Berechtigung sind Kaffeefahrten oder der Urlaub mit dem Reisebus von der Mautpflicht freigestellt? Hier werden m. E. Fehlsteuerungen ganz offensichtlich!"