In der Sitzung des Sozialausschusses am 20. Februar 2024 hat die Verwaltung nach Beschluss der strategischen Neuausrichtung der SIE durch die Bürgerschaft im November 2022 einen aktuellen Planungsstand gegeben sowie erste Entwürfe für drei Neubauten vorgestellt.

Diese Vorstellung kommentiert Michelle Akyurt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lübeck, wie folgt: „Die Lübecker CDU-Bürgerschaftsfraktion verfolgt das Ziel, dass ausreichend Pflegeplätze für alle pflegebedürftigen Personen in Lübeck zur Verfügung stehen. Hierzu gehören für uns auch Pflegeplätze in den städtischen Senioreneinrichtungen, um Bedarfe und Unterversorgungen abzudecken. Allerdings wird im Bericht von Senatorin Steinrücke die Weiterentwicklung im Vergleich zum Beschluss der strategischen Neuausrichtung (Beschluss der Bürgerschaft im November 2022) mit einer deutlichen Ausweitung von Plätzen geplant, nämlich mit fast einer Verdopplung (ursprünglich 664 Plätze geplant für 2031, aktuell 1051 Plätze geplant für 2031). Wie diese Zahl zustande kommt, ist im Sozialausschuss von der Senatorin nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Wieso brauchen wir im Jahr 2031 diese Plangröße an städtischen Pflegeplätzen, um Unterversorgungen abzudecken? Warum reichen die ursprünglich geplanten 664 Plätze nicht aus? Da ist die Vorlage sehr dünn. Das mit Insolvenzen zu begründen, reicht nicht aus - klar können Anbieter ausfallen, aber es kommen dann in der Regel auch wieder neue Anbieter dazu.

Um die städtischen SIE zukunftssicher aufzustellen und wirtschaftlicher zu betreiben, unterstützen wir grundsätzlich Neubauten. Die ersten Entwürfe für die drei Neubauten im Rahmen einer Machbarkeitsstudie gehen aus unserer Sicht zumindest baulich in die richtige Richtung. Auf Nachfragen, ob die geplanten Pflegeplätze wirtschaftlich betrieben werden können, von welcher Belegungszahl ausgegangen wird und ob eine Auslastung erreicht wird oder nicht, wurde geantwortet, das könne man zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Das ist für uns nicht ganz akzeptabel. Ganz einfach gesprochen und gar nicht abwertend: Jeder, der einen Kiosk eröffnen will, rechnet vorher grob, ob sich das rentiert. Das muss für solche millionenschweren Entscheidungen erst recht gelten. Da fehlt die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus einem Guss. CDU-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft Offen bleibt bisher, wie sich die Ausweitung der städtischen Pflegeplätze wirtschaftlich auf das Endergebnis der SIE auswirken wird. Das ist der entscheidende Punkt. Die jetzt vorgelegten Machbarkeitsstudien deuten darauf hin, dass die Stadt insgesamt Investitionen von mehreren hundert Millionen auf den Weg bringen müsste. Für uns als CDU Bürgerschaftsfraktion steht fest, dass wir mit solch einem Vorhaben erst loslegen können, wenn klar ist, wo die Reise hingeht. Bisher sind die Informationen der Senatorin nur ein Stückwerk.“