Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hatte sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Inzwischen hat der SPD-Bürgermeister öffentlich erklärt, dass diese ambitionierten Ziele weder realistisch erreichbar noch finanziell tragbar seien.

Dazu erklärt Lars Rottloff, stellvertretender Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU sowie langjähriger ehemaliger Finanzexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Angesichts knapper Kassen sind die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Hansestadt Lübeck leider nicht zu erreichen. Deshalb sollten wir so ehrlich sein und unseren bisherigen Beschluss zur Klimaneutralität aussetzen – und zwar rechtzeitig vor den anstehenden Haushaltsberatungen. Nur so kann der Verwaltung die notwendige Planungssicherheit gegeben werden.“

Rottloff verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Kreis Stormarn, der kürzlich einen vergleichbaren Beschluss gefasst hat: „Selbst ehemals gut ausgestattete Kommunen wie der Kreis Stormarn müssen sich inzwischen der finanziellen Realität stellen. Lübeck darf hier nicht blauäugig weitermachen.“

Abschließend appelliert Rottloff an die Bürgerschaft:

„Ich fordere die Lübecker Bürgerschaft auf, zügig eine Entscheidung zu treffen und die ambitionierten Klimaziele auszusetzen. Nur so kann der kommende Haushalt so aufgestellt werden, dass wichtige Investitionen – insbesondere in die Schulsanierungen – fortgesetzt werden können und gleichzeitig die Neuverschuldung nicht aus dem Ruder läuft.“