Die deutschen Städte und Gemeinden steuern auf eine historische Haushaltskrise zu. Laut dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung schreiben die Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro –ein drastischer Rückschritt nach Jahren mit Überschüssen. Auch Lübeck ist massiv betroffen: Die Hansestadt schließt das letzte Jahr mit einem Fehlbetrag von fast 95 Millionen Euro ab.

Jens Zimmermann, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Lübeck und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, schlägt Alarm: „Unsere Kommunen werden durch die politischen Beschlüsse aus Berlin in gefährlicher Weise in die Knie gezwungen – wer bestellt, muss auch bezahlen!“
Die Lage ist bundesweit ähnlich dramatisch: Die Sozialausgaben der Kommunen sind innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent auf über 85 Milliarden Euro gestiegen, die Personalkosten haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Auch Lübeck muss deutlich mehr Geld für zusätzliches Personal in Kitas, Verwaltung, Klimaschutz und Digitalisierung aufbringen. Gleichzeitig brechen wichtige Einnahmen weg, zum Beispiel beim kommunalen Finanzausgleich und der Gewerbesteuer.

„Wenn wir immer mehr Geld für Pflichtaufgaben ausgeben müssen, bleibt kaum noch Luft für dringend notwendige Investitionen in Lübecker Schulen, Straßen oder in sinnvolle projektbezogene Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Die Hansestadt Lübeck braucht wie viele andere Städte endlich eine faire
Finanzierung und zügig klare Zusagen aus Berlin.“, so Zimmermann. Allein eine gebotene Ausgabendisziplin wird es hier nicht richten. Darauf hat die Rathausmehrheit aus CDU, Grünen und FDP bereits jetzt schon deutlich ihren Fokus gerichtet. Schon jetzt muss Lübeck Investitionen weiter verschieben oder
kürzen, um handlungsfähig zu bleiben. Die CDU Lübeck fordert deshalb, dass der Bund sich endlich stärker an den Kosten beteiligt, die er den Kommunen auferlegt – etwa bei der Grundsicherung, dem Bürgergeld oder den Kosten für Geflüchtete.

„Wir brauchen dringend eine echte Finanzwende: Mehr Eigenverantwortung der Städte, weniger Gängelung durch den Bund – und vor allem: eine verlässliche und auskömmliche Gegenfinanzierung für jede neue Pflichtaufgabe!“, erklärt Zimmermann abschließend.

Die CDU Lübeck schließt sich damit den Forderungen vieler CDU-geführter Länder an, die den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umgesetzt sehen wollen. Nur so können Städte wie Lübeck weiter in eine lebenswerte und wettbewerbsfähige Zukunft investieren – ohne die Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Schulden zu belasten.