Zur beabsichtigten Rentenreform der Bundesregierung erklärt der CDU- Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. Hermann Junghans:

Eine stabile und eine verlässliche Altersvorsorge gehören zu den zentralen Pfeilern unseres Sozialstaats. Daran will niemand rütteln. Angesichts zunehmender Finanzierungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wird es aber nicht ausreichen, nur einen bestimmten Prozentsatz des Durchschnittseinkommens als Zielgröße ins Gesetz zu schreiben. Das löst die strukturellen Probleme der umlagefinanzierten Rente nicht. Wenn immer weniger Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen und immer mehr Rentner Leistungen beziehen, wird die Alterssicherung ohne grundsätzliche Reformen und mehr private Vorsorge nicht auf Dauer funktionieren.

Weiter steigende Steuerzuschüsse sind angesichts des demografischen Wandels gepaart mit der anhaltenden Wachstumsschwäche der Wirtschaft ebenfalls keine nachhaltige Antwort auf die erkennbaren Finanzierungsprobleme. Mehr Steuermittel in die Rente zu pumpen, würde die Reformnotwendigkeit lediglich vorübergehend verschleiern und der GRV möglicherweise einige Zeit Luft zu verschaffen - nur um in einigen Jahren vor noch größeren Problemen zu stehen. Höhere Sozialversicherungsbeiträge und neue Steuern für die Rente sind zudem weder für Arbeitnehmer noch für die Unternehmen verkraftbar. Angesichts der im internationalen Vergleich bereits hohen Gesamtbelastung durch Steuern und Angaben würde dies Steuerzahler und Bundeshaushalt überfordern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter schwächen.

Deshalb brauchen wir jetzt eine konsequente Stärkung der privaten Altersvorsorge und einen Einstieg in kapitalgedeckte Elemente der gesetzlichen Rente als Ergänzung des umlagefinanzierten Systems. Nachbarländer wie Schweden haben es bereits vorgemacht. Dort wird ein Teil der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt anlegt, um die Rente langfristig durch Erträge zu stabilisieren und demografieunabhängiger zu machen.

Die CDU hat im Koalitionsvertrag bereits die Einführung einer Frühstart-Rente ab 2026 durchgesetzt, die den Einstieg in eine stärkere Unterstützung der privaten Altersvorsorge bedeutet. Schon die ganz Jungen, die noch zur Schule gehen, werden dabei unterstützt, sich ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot aufzubauen, um im Alter nicht allein auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein. Die Erträge sind bis zum Renteneintritt steuerfrei, das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und steht mit Erreichen der Regelaltersgrenze zur Verfügung. Wir fordern, dass die Koalition zügig damit beginnt, die gesetzlichen Grundlage für die Frühstart-Rente zu legen. Weitere Schritte müssen folgen, um Arbeitnehmern, unabhängig vom Einkommen, die finanzielle Vorsorge für den Ruhestand zu ermöglichen und zu erleichtern. Die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen wie die Beamten in die GRV oder die Erhebung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Kapitalerträge oder Mieteinnahmen, wie gelegentlich gefordert, sind hingegen Scheinlösungen. Denn zusätzliche Beiträge oder neue Beitragszahler würden auch zu höheren Rentenansprüchen führen. Die GRV würde größer, aber weder besser noch finanziell stabiler.

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