Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. Hermann Junghans, fordert eine klare Strategie für die Finanzen der Stadt. „Ein Haushaltsdefizit von über 160 Millionen Euro, ein massiver Sanierungsstau bei Schulen, Brücken, beim Theater und nun auch beim St. Annen-Museum: Diese Probleme haben sich in Lübeck über Jahrzehnte aufgestaut. Und niemand kann abzuschätzen, welche Horrornachrichten über weitere Finanzbedarfe noch auf uns zukommen werden.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt ist es völlig unverständlich, dass die Verwaltung immer neue Pläne für zusätzliche Ausgaben vorlegt. Der Vorschlag, beispielsweise das Grass-Haus in Behlendorf anzukaufen und zu betreiben ist vor diesem Hintergrund ebenso wenig nachvollziehbar wie die Entscheidung, beim Buddenbrookhaus nicht die Bestandsgebäude zu sanieren, sondern auf teure Neubauten zu setzen. Das Buddenbrookhaus droht mit Baukosten von 50.000 bis 70.000 Euro pro Quadratmeter der teuerste Museumsneubau in der europäischen Geschichte zu werden.

Die Stadt muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um die städtischen Finanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, auch wenn sie auf die Entwicklung der Haupteinnahmequellen, die Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteil, nur einen begrenzten Einfluss hat. Der Bürgermeister ist gefordert, endlich eine umfassende und nachvollziehbare Strategie für die Gesundung der städtischen Finanzen vorzulegen. Leider ist aber nicht erkennbar, dass der Bürgermeister und seine Verwaltung den Ernst der Lage erkannt haben und sich um ein tragfähiges Gesamtkonzept für die nächsten Jahre bemühen. Auch die in der dieser Situation erforderliche Bereitschaft, mit der Bürgerschaft auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, ist nicht erkennbar.

Dabei sind die Hausaufgaben für den Bürgermeisters klar: Dringend erforderlich ist eine umfassende Aufgabenkritik. Künftig müssen die Verwaltungsaufgaben in den Mittelpunkt gestellt werden, die die Wirtschaft stärken, für Arbeitsplätze und Einkommen sorgen und so die städtischen Einnahmen erhöhen. Zudem gilt es, den stetigen Personalzuwachs der Stadt zu beenden. Neue Stellen dürfen nur noch entstehen, wenn zugleich in anderen Bereichen Stellen eingespart werden. Doch die Realität sieht anders aus: Das einst von Bürgermeister Jan Lindenau ausgegebene Ziel, acht Prozent des städtischen Personals durch eine bessere EDV einzusparen, wurde nie umgesetzt und scheint vergessen. Stattdessen gibt es immer neue Versuche der Verwaltung, zusätzliche Stellen zu schaffen, obwohl Lübeck bereits eine deutlich höhere Personalausstattung als vergleichbare Städte hat.

Die CDU Lübeck fordert deshalb Klarheit über finanzielle Situation der Stadt. Wir brauchen verlässliche Antworten auf die Fragen, welche großen finanziellen Risiken noch lauern und welche finanziellen Belastungen für Lübeck mittel- und langfristig tragbar sind. Unsere Forderungen:

• Lübeck braucht eine Gesamtstrategie zur Wiedererlangung seiner finanziellen Handlungsfähigkeit der und ein Bewusstsein dafür, dass die wirtschaftliche Grundlage dafür ist eine positive Entwicklung von Gewerbe und Handel ist.
• Voraussetzung für mehr Einnahmen der Stadt aus dem ihr zustehenden Anteil an der Einkommenssteuer ist, dass Lübecker Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich das Wohnen in Lübeck leisten können und hier und Steuern zahlen. Deshalb brauchen wir ein breites und wachsendes Wohnraumangebot in allen Preisklassen.
• Eine Aufgabenkritik muss dafür sorgen, dass die Personalressourcen der Stadt stärker auf diese Ziele konzentriert werden, zum Beispiel durch schnellere Genehmigungsverfahren im Baubereich.
• Digitale und KI-gestützte Verwaltungsabläufe müssen endlich die Effizienz der Verwaltung erhöhen und Prozesse verschlanken.
• Städtische Investitionen sollen sich prioritär auf den Vermögenserhalt sowie auf Vorhaben konzentrieren, die sich langfristig selbst tragen.
• Auch große neue Kulturprojekte sind nur noch verantwortbar, wenn sie dem Vermögenserhalt dienen oder sich durch besondere überregionale Wirkung auch wirtschaftlich rechnen.

Die nächste Neubesetzung einer Senatorenstelle muss für eine Neuverteilung der Zuständigkeiten genutzt werden, um ein eigenständiges Finanzdezernat schaffen zu können. Es braucht eine klare Verantwortlichkeit für die Finanzen der Stadt und konsequenter Schritte, um die Finanzlage der Stadt zu stabilisieren und Perspektiven aufzuzeigen.