Die Lübecker CDU hat am Wochenende mit ihren sieben Delegierten den Landesparteitag maßgeblich mitgestalten können. Anette Röttger und Dagmar Hildebrand wurden wieder in den Landesvorstand gewählt.

Inhaltlich waren zwei Anträge erfolgreich, die von der Lübecker CDU wesentlich miterarbeitet wurden: Weiterentwicklung des Denkmalschutzrechts: Zusammen mit der CDU im Kreis Segeberg hat der Landesparteitag beschlossen, zusammen mit Fachleuten konkrete Handlungsempfehlungen zu den folgenden Zielen zu erarbeiten:

- Kooperation statt Konfrontation im Denkmalrecht: Rechte und Pflichten von Denkmaleigentümern sollen verstärkt durch öffentlich-rechtliche Verträge statt durch einseitige Verwaltungsakte geregelt werden.
- Denkmalrecht soll besser mit anderen Rechtsgebieten harmonisiert werden: Dabei ist vor allem an das Brandschutz- und Energierecht gedacht
- Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sollen verbessert und Zinsverbilligungsprogramme geprüft werden: Die CDU Schleswig-Holstein sich für eine entsprechende Steuerrechtsänderung auf Bundesebene einsetzen und prüfen, ob über die IB.SH Zinsverbilligungen ermöglicht werden können
- Für den Erhalt historischer Parkanlagen sollen Ausgleichszahlungen ermöglicht werden: Ersatzgelder gemäß Bundesnaturschutzgesetz sollen auch für denkmalgeschützte Parkanlagen eingesetzt werden können, wenn ein ökologischer Nutzen nachgewiesen ist

- Das Landesamt für Denkmalpflege soll mit einer vollständigen und digital zugänglichen Denkmalliste erstellen: Innerhalb von zehn Jahren soll so die Kommunikation verbessert werden
- Strafrecht anwenden: die vorsätzliche Zerstörung von Denkmalen soll zukünftig als Straftat verfolgt werden und erzielte Vermögensvorteile eingezogen werden können.

Der Lübecker Kreisvorsitzende Dr. Hermann Junghans, der auch denkmalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, freut sich über den Beschluss:

„Denkmaleigentümer und Denkmalbehörden sollen zukünftig partnerschaftlicher als bisher zusammenarbeiten. Anderseits darf die vorsätzliche Zerstörung eines Denkmals zukünftig nicht nur ein Bußgeld zur Folge haben, sondern muss als Straftat verfolgt werden. Widerrechtlich erlangte Vermögensvorteile sollen nach den Grundsätzen für die Geldwäsche eingezogen werden.“

Entwicklung der Hansebeltregion:
Zusammen mit den Kreisverbänden Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Segeberg und Ostholstein wurde ein Antrag u.a. mit folgenden Forderungen beschlossen:

- Ausbau der Autobahnen A 20, A 21
- drittes Gleis zwischen Hamburg und Bad Schwartau, Bau der Nordkurve für die Anbindung des Lübecker Hafens, Elektrifizierung der Bahnstrecke Neumünster– Bad Oldesloe
- Abschaffung des Verbandsklagerechts und Reduzierung planerischer Hürden für Gewerbegebiete
- Einführung von federführenden Behörden mit Entscheidungskompetenz bei Großprojekten

- Ausbau des Technologietransfers zwischen Hochschulen und der Wirtschaft

Der stellvertretende Lübecker Kreisvorsitzende Jens Zimmermann, der den Antrag mit ausgehandelt hat, betont: „Mit dem Antrag zieht nicht nur die Region im Hansebelt an einem Strang. Von den wirtschaftlichen Impulsen wird das ganze Land profitieren.“