Die Lübecker Bürgerschaft hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der Verwaltung beschlossen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, in Abstimmung mit den anderen kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins und auf Grundlage des bereits vereinbarten Entbürokratisierungspakets zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden einen strukturierten Prozess zum Abbau bürokratischer Hürden innerhalb der Stadtverwaltung zu starten.

„Mit dem Beschluss setzt die Bürgerschaft ein klares Signal für mehr Effizienz, weniger Verwaltungsaufwand und eine zeitgemäße, praxisorientierte Weiterentwicklung der kommunalen Aufgaben. Vielen Dank an alle Beteiligten“, so Christopher Lötsch.

Zentrales Element ist die Einführung eines verwaltungsinternen Vorschlagswesens. Alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sollen künftig konkret benennen können, wo Regelungen oder Abläufe vereinfacht und welche Vorgaben angepasst werden sollten. Die Vorschläge werden auf drei Ebenen gesammelt:

Kommunale Ebene: Welche städtischen Vorschriften, Verfahren oder Satzungen können gestrichen, vereinfacht oder digitalisiert werden?

Landesebene: Welche landesrechtlichen Vorgaben erschweren eine flexible oder kosteneffiziente kommunale Praxis und sollten geändert werden?

Bundesebene: Welche bundesgesetzlichen Regelungen verursachen unnötigen Aufwand und sollten angepasst oder abgeschafft werden?

Alle Vorschläge, die die kommunale Ebene betreffen, sollen in einer Beschlussvorlage zum Abbau von bürokratischen Hürden gebündelt werden. In enger Zusammenarbeit mit den anderen kreisfreien Städten sollen zudem zwei konsolidierte Maßnahmenlisten entstehen: eine für das Land Schleswig-Holstein und eine weitere für den Bund. Diese werden dann – analog zum bestehenden Entbürokratisierungsprozess – über die kommunalen Spitzenverbände weitergeleitet.