Der Lübecker Landtagsabgeordnete Dr. Hermann Junghans (CDU) teilt mit, dass die zuständige Behörde an einem Beschluss zum Planfestellungsverfahren zum Hafenausbau des Lehmannkais arbeitet.

Der Sinn von Planfestellungsverfahren ist es die berechtigten Interessen in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Diese Verfahren dauern zum Teil sehr lange, im Vergleich zu anderen Industrieländern auch deutlich zu lange. Der Vorteil ist aber, dass alle vorgebrachten Bedenken gegen ein Vorhaben detailliert abgewogen werden können.

Das Planfeststellungsverfahren zum Hafenausbau Lehmannkai hat sich auch deswegen in die Länge gezogen, weil weitere Stellungnahmen des Landesumweltministerium in den Planfestellungsbeschluss eingearbeitet werden sollen. Sofern diese erheblich sind, könnte auch eine erneute Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange erforderlich werden.

Junghans: „Das deutsche Planfeststellungsrecht muss dringend reformiert werden. Die sogenannte Legalplanung, wie sie in Dänemark praktiziert wird, verläuft erheblich zügiger. Der einzige große Vorteil des deutschen Planfeststellungsverfahren ist, dass es sehr auf Kompromisse ausgelegt ist und zur Auseinandersetzung mit allen Bedenken zwingt. Ich hoffe und gehe erstmal davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Lehmannkai einen maßvollen Ausbau ermöglicht, der die Interessen der Anwohner von Gothmund, Siems und Dänischburg und des Naturschutzes hinreichend berücksichtigt. Sollte der Planfestellungsbeschluss nicht auf breite Akzeptanz stoßen, ist er verwaltungsgerichtlich überprüfbar. Es handelt sich dann nicht um politische, sondern um juristische Entscheidungen.“