Der Umgang der Hansestadt Lübeck mit der Parksituation in der Vorbeckstraße sorgt bei vielen Anwohnerinnen und Anwohnern für erhebliches Unverständnis. Nach Schilderungen der Betroffenen wurde kurzfristig entlang der gesamten Straße ein Halteverbot eingerichtet. Bereits kurze Zeit später wurden Fahrzeuge abgeschleppt und Bußgelder verhängt.

Nach Aussagen der Anwohner bestehen die eigentlichen Probleme vor allem im Kurvenbereich am Ende der Straße. Dort hätte aus ihrer Sicht ein gezieltes Halteverbot ausgereicht, um die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr sicherzustellen. Stattdessen wurde ein nahezu flächendeckendes Halteverbot angeordnet – mit erheblichen Folgen für die gesamte Nachbarschaft.

Besonders unverständlich ist, dass nach Angaben der Anwohner trotz bereits laufender Gespräche mit der Stadtverwaltung und der Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung bereits am frühen Morgen Fahrzeuge kontrolliert, Bußgelder verhängt und Abschleppmaßnahmen durchgeführt wurden. Ein solches Vorgehen belastet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine bürgernahe Verwaltung erheblich. Die Kommunalpolitische Vereinigung Lübeck und der CDU-Ortsverband Holstentor- Nord fordern die Hansestadt Lübeck deshalb auf, sämtliche Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Einführung des Halteverbots in der Vorbeckstraße bis zum Abschluss der Gespräche auszusetzen beziehungsweise bereits eingeleitete Verfahren wohlwollend zu überprüfen. Wenn Verwaltung und Anwohner noch nach Lösungen
suchen, darf nicht gleichzeitig der Eindruck entstehen, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Für die KPV Lübeck und den CDU-Ortsverband Holstentor-Nord ist dieser Vorgang beispielhaft für eine Verkehrspolitik, die immer häufiger den Eindruck vermittelt, dass der motorisierte Individualverkehr Schritt für Schritt aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden soll. Notwendige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

Der Pkw ist für viele Menschen unverzichtbar. Senioren, Familien, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Handwerker und Berufspendler sind auf das Auto angewiesen. Wer Parkraum immer weiter reduziert, erschwert vielen Bürgerinnen und Bürgern ihren Alltag erheblich.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung Transparenz, Augenmaß und einen respektvollen Umgang mit den berechtigten Anliegen der Anwohner. Wo einzelne Gefahrenstellen bestehen, müssen diese gezielt beseitigt werden. Pauschale Einschränkungen für ganze Straßenzüge sind keine überzeugende Lösung.

Andreas Zander, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Lübeck, erklärt: „Bürgernähe bedeutet, miteinander Lösungen zu entwickeln und nicht während laufender Gespräche Tatsachen zu schaffen. Wer das Vertrauen der Menschen erhalten möchte, muss Verhältnismäßigkeit walten lassen. Die Bußgeldverfahren sollten bis zur Klärung des Sachverhalts eingestellt werden.“

Klaus Hinrich Rohlf, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Holstentor-Nord, ergänzt: „Verkehrssicherheit und Anwohnerinteressen schließen sich nicht aus. Wenn nach Aussagen der Anwohner lediglich ein kleiner Bereich problematisch ist, muss die Verwaltung prüfen, ob eine punktgenaue Regelung ausreicht. Wir erwarten eine praktikable Lösung statt pauschaler Verbote zulasten der gesamten Nachbarschaft.“