Die Firmengruppe Lehmann beabsichtigt, die Industriebrache eines ehemaligen Kraftwerksgeländes für die Erweiterung des eigenen Hafenbetriebs zu reaktivieren. Konkret sollen schrittweise bei zu vier Lagerhallen für den Hafenumschlag von Waren errichtet, der vorhandene Schiffsanlegeplatz wieder genutzt und Gleisanlagen für den umweltverträglichen Weitertransport von Waren optimiert werden. Aktuell wird jedoch wieder eine öffentliche Diskussion über Notwendigkeit und Angemessenheit der Maßnahmen geführt.

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft befürwortet die geplanten privaten Investitionen von bis zu 110 Mio. Euro in die Lübecker Hafeninfrastruktur ausdrücklich und ist überzeugt, dass ein sachlicher und lösungsorientierter Dialog zu einer erfolgreichen Realisierung der geplanten Maßnahmen bei weitgehendem Interessensausgleich führen wird.

Hierzu Bernhard Simon, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das deutsche Planungsrecht für derartige Infrastrukturmaßnahmen ist ausgesprochen umfangreich und regelt ausführlich, welche Standards und Vorschriften durch den Aufgabenträger einzuhalten sind (z. B. in Bezug auf Lärmemissionen, Ausstoß von Schadstoffen etc.). Auch öffentliche Anhörungen aller involvierten Akteure gehören zum Prozess. Dies soll dem Ausgleich der Interessen von Aufgabenträger sowie Betroffenen dienen. All dies ist im Zusammenhang mit dem Lehmannkai 1 Plus erfolgt. Hiernach ergeben sich nach aktuellem Infostand keine Gründe, die gegen die Umsetzung der Maßnahme sprechen. Es ist daher befremdlich, dass das Bürokratiemonster „Planfeststellungsverfahren“, das sonst gerne von Projektgegnern genutzt wird, um Vorhaben zu verhindern oder zu verzögern, in diesem Fall nun in Frage gestellt wird.

Ebenso werden Informationen zu Gestaltung und Nutzung der geplanten Hafenanlagen „stark überzeichnet“. Einige Beispiele:

• Es werden keine weiteren Uferflächen versiegelt, sondern lediglich die vorhandenen Kaianlagen in Stand gesetzt

• Es ist, wie bei allen Mittelhäfen, kein 24 Stunden-Betrieb vorgesehen

• 100 Waggonbewegungen bei der Bahn bedeuten lediglich ein Güterzug in Ankunft und Abfahrt pro Tag

• 283 Lastzüge pro Tag würden bei 16 Stunden Umschlag am Tag bedeuten: ca. 18 Fahrzeuge in der Stunde mit ca. 400 Tonnen Warenumschlag (falls auch die ankommenden Fahrzeuge Ware bringen). Mit ein wenig Branchenkenntnis kommt man schnell zu der Erkenntnis, dass diese Annahmen völlig überzogen und sachfremd sind. Zudem finden Straßentransporte an Wochenenden kaum statt.

Hier würden wir uns eine Diskussion wünschen, die keine Ängste schürt, sondern sachgerecht informiert. Ausgesprochen befremdlich ist zudem das Verhalten des ansonsten geschätzten Kollegen Flasbarth von den Grünen: Aus der Position des Aufsichtsratsvorsitzenden der Lübecker Hafengesellschaft die Sinnhaftigkeit der Investitionen eines Mitbewerbers öffentlich in Frage zu stellen, ist einem Mitglied der Lübecker Bürgerschaft unangemessen. Wenn die LHG Kaianlagen nicht wirtschaftlich betreiben kann, sollte sie daher darüber nachdenken, diese Anlagen an die Stadt „zurück zu geben“, damit über eine öffentliche Ausschreibung andere Investoren gefunden werden können, die es besser können. Wir sind jedenfalls davon überzeugt, dass Wettbewerb das Geschäft belebt und den Hafenstandort insgesamt stärkt.

Wir sollten uns freuen, dass wir in Lübecker ein lokales Familienunternehmen haben, das bereit ist, mehr als 100 Millionen in den Hafenstandort zu investieren. Da diese Firmengruppe seit Jahrzehnten wirtschaftlich sehr erfolgreich arbeitet, ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung wohl überlegt ist und ein erfolgreiches Investment werden wird – für das Unternehmen ebenso wie für die Stadt Lübeck und die Menschen, die hier arbeiten.