Die MIT Lübeck nimmt das Entlastungspaket der Bundesregierung vom 12. April 2026 zur Kenntnis und kommt zu einem ernüchternden Befund: Die Maßnahmen sind wirtschaftlich begrenzt, sozial unausgewogen und in ihrer Finanzierung unsolide.

Energiesteuer-Senkung:
Pflaster, kein Konzept
Zwei Monate, frühestens ab Mai, nicht rechtsverbindlich weitergegeben – die befristete Senkung um 17 Cent pro Liter schafft keine Planungsgrundlage für Unternehmen. Die Gegenfinanzierung über Kartellmaßnahmen oder eine sogenannte Übergewinnsteuer ist nicht belastbar: Kartellverfahren dauern Jahre, und eine Übergewinnsteuer existiert im deutschen Steuerrecht schlicht nicht. Das Risiko trägt am Ende der Steuerzahler.

1.000-Euro-Prämie:
Richtig gedacht, falsch finanziert
Das sinnvollste Instrument des Pakets – flexibel, ohne Dauerverpflichtung, steuerlich effizient. Aber: Die Prämie ist freiwillig, ein Rechtsanspruch besteht nicht. Und sie wird über eine Tabaksteuererhöhung gegenfinanziert, die überproportional Geringverdiener trifft – genau jene, die am meisten entlastet werden müssten.

Rentner:
Vergessen, aber wirtschaftlich entscheidend
21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten nichts. Keine Prämie, keine spürbare Steuersenkung. Das ist nicht nur sozial problematisch – es ist ein wirtschaftliches Risiko. Diese Gruppe trägt die Binnennachfrage in Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Ihr Kaufkraftverlust trifft Branchen, die nicht exportieren können.

Fazit:
Die MIT Lübeck fordert: Rentner in künftige Entlastungen einbeziehen, die Einkommensteuerreform 2027 substanziell ausgestalten und die Gegenfinanzierung auf eine echte gesetzliche Grundlage stellen – nicht auf Begriffe, die im Steuerrecht nicht existieren.

Benjamin Ullmann, stellvertretender Vorsitzender
MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Kreisverband Lübeck