Mit der heutigen Beschlussfassung zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck stellt die Bürgerschaft die Weichen für eine moderne und leistungsfähige Verwaltungsstruktur. Die CDU‑Fraktion begrüßt dabei ausdrücklich die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Digitales, der zentraler Bestandteil des Kommunalwahlprogramms war.

Kevin Kleinert - Mitglied der Lübecker CDU-Fraktion

„Die digitale Transformation ist längst keine Randfrage mehr, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe für Kommunen“, erklärt Kevin Kleinert, CDU‑Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. „Mit dem neuen Ausschuss für Digitales schaffen wir erstmals einen klaren politischen Ort, an dem digitale Strategie, Prioritäten und Leitplanken systematisch beraten werden können.“

Aus Sicht der CDU ist die Bündelung digitalpolitischer Grundsatzfragen ein konsequenter Schritt. Themen wie digitale Verwaltungsprozesse, moderne IT‑Architekturen, Datennutzung, Smart‑City‑Anwendungen, Open-Source-Technologien sowie Fragen der IT‑Sicherheit benötigen eine stärkere politische Fokussierung und langfristige Steuerung.

„Entscheidend wird nun die konkrete Ausgestaltung des Ausschusses sein“, so Kleinert weiter. „Wir wollen Digitalisierung nicht abstrakt diskutieren, sondern praxisnah, umsetzbar und mit messbarem Nutzen für Bürger, Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft.“

Die CDU betont zugleich, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Ziel müsse es sein, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten, Transparenz zu erhöhen und Serviceangebote für Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern – ohne zusätzliche Bürokratie zu erzeugen.

„Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein“, so Kleinert abschließend. „Jetzt gilt es, den Ausschuss für Digitales mit klaren Aufgaben, guter Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen und einem gemeinsamen Gestaltungswillen auszustatten. Darauf freuen wir uns als CDU ausdrücklich.“