CDU Kreisverband Lübeck
#anpackenfürLübeck

Ehrliche Prioritätensetzung statt immer neuer Belastungen

Auf Einladung von Andreas Zander (Vorsitzender der KPV Lübeck), Kevin Kleinert (Vorsitzender der MIT Lübeck) und Max Nissen (Vorsitzender der Jungen Union Lübeck) diskutierten zahlreiche interessierte Gäste mit Lübecks Kämmerer Manfred Uhlig über den Haushaltsentwurf der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2027.

Im Mittelpunkt des Abends standen die finanzielle Situation der Hansestadt, die langfristige Sicherung wichtiger Investitionen sowie die Frage, wie Lübeck auch künftig handlungsfähig bleiben kann. Dabei verwies Zander auf die Möglichkeit, die Lübecker Ganztagsstandards an das durchschnittliche Niveau Schleswig-Holsteins anzupassen. Dadurch könnten nach seiner Einschätzung Einsparungen in Millionenhöhe erzielt werden, ohne den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung infrage zu stellen.

„Wir müssen den Mut haben, bestehende Standards kritisch zu hinterfragen. Wer dauerhaft mehr ausgibt als andere Kommunen, muss sich fragen, ob das auf Dauer finanzierbar ist“, so Zander.

Kevin Kleinert richtete den Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Lübecks. Dabei stellte er die Frage, welche Auswirkungen eine moderate Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den schleswig-holsteinischen Durchschnitt haben könnte. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sollten wir prüfen, wie wir Unternehmen in Lübeck halten und neue Betriebe gewinnen können. Eine attraktive Gewerbesteuerpolitik kann dabei ein wichtiger Baustein für Wachstum, Arbeitsplätze und langfristig stabile Steuereinnahmen sein“, erklärte Kleinert.

Trotz notwendiger Haushaltsdisziplin wurde deutlich, dass wichtige Zukunftsinvestitionen Priorität behalten müssen. Besonders positiv wurde die geplante Investition von mehr als 50 Millionen Euro in den Schulbau aufgenommen.

„Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Dass trotz der schwierigen finanziellen Lage erhebliche Mittel für moderne Bildungsstandorte vorgesehen werden, ist ein wichtiges Signal für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte“, betonte JU-Kreisvorsitzender Max Nissen.

Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit der konstruktiven Diskussion und dem offenen Austausch mit dem Kämmerer. Der Abend habe gezeigt, dass nachhaltige Haushaltspolitik sowohl Reformen als auch gezielte Zukunftsinvestitionen erfordere.

„Wer Lübeck auch künftig handlungsfähig halten will, muss Prioritäten setzen, wirtschaftliche Potenziale stärken und gezielt in die Zukunft investieren“, so das gemeinsame Fazit.