Klimaneutralität bis 2035 ist ein ambitioniertes Ziel, das Lübeck finanziell und organisatorisch vor erhebliche Herausforderungen stellt. Klimaschutz muss machbar, finanzierbar und mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Stadt vereinbar sein.

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck sprechen sich dafür aus, die bestehenden Lübecker Klimaschutzziele kritisch zu überprüfen und realistisch anzupassen. Insbesondere das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2035 halten wir angesichts der finanziellen, technischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für zu ambitioniert. 

„Klimaschutz ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Allerdings darf er nicht losgelöst von den tatsächlichen Möglichkeiten unserer Stadt betrachtet werden. Zielvorgaben müssen erreichbar sein und dürfen nicht dazu führen, dass die Stadt Lübeck dauerhaft finanziell überfordert wird“, so Andreas Zander, Vorsitzender der KPV.

Keine Klimapolitik auf Kosten des städtischen Haushalts

Die finanzielle Handlungsfähigkeit Lübecks muss oberste Priorität behalten. Schon heute stehen erhebliche Aufgaben an: die Sanierung von Schulen und Straßen, Investitionen in die Infrastruktur, die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge sowie die Bewältigung weiterer Pflichtaufgaben. Zusätzliche finanzielle Belastungen durch immer neue Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zulasten dieser zentralen Aufgaben gehen. Deshalb muss für alle zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen gelten: Sie dürfen keine zusätzlichen Belastungen für den Lübecker Haushalt verursachen. Maßnahmen müssen wirtschaftlich vertretbar sein und sich im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten bewegen.

Keine Fixierung auf nicht erreichbare Zieljahre

Wir sollten uns nicht an politisch festgelegte Jahreszahlen ketten, wenn deren Erreichbarkeit unter den gegebenen Bedingungen nicht realistisch ist. Ein Klimaziel verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn es zwar ambitioniert formuliert ist, aber weder finanziell noch praktisch umgesetzt werden kann. Stattdessen brauchen wir eine sachorientierte Klimapolitik, die auf konkreten, umsetzbaren und wirtschaftlich tragfähigen Maßnahmen basiert.

Entscheidend sind tatsächlich erzielte Fortschritte und nicht das Festhalten an einem bestimmten Kalenderjahr um jeden Preis.

Wirtschaft, Mittelstand und Bürger mitnehmen

„Klimaschutz darf auch nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Unternehmen, Handwerksbetriebe, Eigentümer und private Haushalte werden. Gerade der Mittelstand benötigt verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Neue Vorgaben und Verpflichtungen müssen deshalb immer auch auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen geprüft werden“, so Kevin Kleinert, Vorsitzender der MIT.

Die KPV und die MIT Lübeck fordern daher:

• Eine realistische Überprüfung und Anpassung des Klimaneutralitätsziels 2035.
• Keine Festlegung auf Zieljahre, deren Erreichbarkeit finanziell und technisch nicht gesichert ist.
• Keine zusätzlichen Belastungen für den Lübecker Haushalt durch zukünftige Klimaschutzmaßnahmen.
• Vorrang für wirtschaftliche, effiziente und förderfähige Maßnahmen.                                                Keine unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen für Bürger, Handwerk und Mittelstand.
• Eine Klimaschutzpolitik mit Augenmaß, die sich an den tatsächlichen Möglichkeiten Lübecks orientiert.

„Unser Anspruch ist eine verantwortungsvolle Klimapolitik mit Augenmaß. Lübeck braucht keine unrealistischen Versprechen, sondern eine solide Finanzpolitik, wirtschaftliche Vernunft und konkrete Maßnahmen, die tatsächlich umgesetzt und dauerhaft finanziert werden können“, so Kevin Kleinert und Andreas Zander abschließend.

Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Lübeck
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck